


Noch bis zum 22. November 2010 hätten wir in Rorschach Zeit, das Referendum gegen das neue Reglement für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu ergreifen. Obwohl das neue Reglement (noch) keine Leserbriefe hervorgebracht hat, wird es in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Wo aber bleiben die konkreten Statements der Orstparteien?
Man darf dem neuen Reglement durchaus skeptisch gegenüber stehen. Vollumfänglich mag es mich persönlich trotz den erfolgten Nachbesserungen nicht zu befriedigen. Da hat es immer noch Punkte drin, die mir so ein schales Gefühl in der Magengegend auslösen. Aber auch mir ist klar, dass kein Reglement der Welt immer allen passen kann.
Was ich allerdings bedenklich finde ist die Tatsache, dass sich bislang die Ortparteien nicht öffentlich dazu geäussert haben. Während ich von der CVP nicht verlangen kann, dass sie die von ihr lancierte Petition noch allzu kritisch hinterfragt, fehlen aber immer noch die konkreten Meinungsäusserungen von SP, FDP, SVP und den Grünliberalen. Es ist mir völlig schleierhaft, wieso da Funkstille herrscht.
Auch wenn man vielleicht davon ausgehen darf, dass das nachgebesserte Reglement beim Rorschacher Stimmvolk durchkommen könnte, wäre es politisch gesehen schlauer, wenn über Reglemente mit solchen Auswirkungen das Volk und nicht eine Kleinbehörde entscheidet. Da stehlen sich die Parteien aus ihrer Verantwortung und das ist peinlich. Spätestens ab kommendem Sommer buhlen genau diese Parteien nämlich wieder in einem rund ein Jahr dauernden Wahlmarathon um unsere Stimmen. Dann sind sie wieder präsent, jetzt nicht.
Die oberen Bilder wurden am letzten Wochenende geschossen. Das erste Bild lässt zudem den Schluss zu, dass Überwachungskameras auch überwachsen könnten...


