Kampf der Immissionen II

Vornehme Zurückhaltung übte das Tagblatt, als der Beobachter die eigenartige Verzögerung einer Erbschaftsangelegenheit durch den Rorschacher Kleinstadtpräsidenten bekannt wurde. Dank einer Plakataktion mit der vergrösserten Beobachterseite sorgte nun Georg Vetsch von der Venus Bar für den Einzug dieser Geschichte in die Spalten des Tagblatts.

Im August 2009 hatte der Rorschacher Stadtrat im Tagblatt ein bezahltes Inserat über ein Baugesuch wegen Umnutzungsplänen einer Wohnung an der Thurgauerstrasse in vier Arbeitsplätze für Prostituierte veröffentlicht. Anfangs dieser Woche hat der Rorschacher Stadtrat nochmals ein bezahltes Inserat im Tagblatt veröffentlicht: Darin informiert der Stadtrat über eine Ergänzung zum Zonenplan, welche insbesondere die Einrichtung neuer Erotikbetriebe im Stadtzentrum verhindern soll.

Das Tagblatt fragt sich heute nicht, ob es Aufgabe des Stadtrats sei, Baugesuche jenseits ihrer amtlichen Publikation durch eine Anzeige hervorzuheben. Und fragt sich auch nicht, ob es Aufgabe des Stadtrats sei, eine Ergänzung zum Zonenplan lediglich zum Ziel der Verhinderung eines einzelnen Bordellbetriebs auszuarbeiten - was mit entsprechenden Kosten verbunden ist.

Das erste Bordellinserat vom August 2009 begründete der Kleinstadtpräsident gemäss Tagblatt wie folgt: "Es wäre das erste Bordell in Rorschach, weshalb die Bevölkerung etwas dazu zu sagen hat." In der Bevölkerung hat sich zwischenzeitlich kein nennenswerter Widerstand gegen den geplanten Bordellbetrieb gezeigt. "Um so beachtlicher", schreibt das Tagblatt heute nicht, " ist die stadträtliche Ausarbeitung einer Ergänzung zum Zonenplan zur Verhinderung dieses Bordells."

Wie keine Umfrage des Tagblatts aufzeigte, führt ein Erotikbetrieb wie das bestehende Marabu bei der Bevölkerung im betreffenden Wohnquartier zu keinerlei Beeinträchtigung der Wohnqualität (ich habe immerhin 16 Jahre unmittelbar neben dem Marabu gewohnt). Darum hinterfragt das Tagblatt nicht, ob der Kleinstadtpräsident einen Privatstreit zur öffentlichen Angelegenheit aufbläst. Ebensowenig verweist das Tagblatt darauf, dass es nicht Aufgabe des Stadtrates ist, die Rorschacher Bürgerinnen und Bürger ungefragt zum Kampf gegen Erotikbetriebe aufzurufen und Zwecks Bordellverhinderung Ergänzungen zum Zonenplan auszuarbeiten. Der Stadtrat, so schreibt das Tagblatt nicht, habe den Auftrag, politische Mehrheitsbeschlüsse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen; es handle sich um ein eklatantes Missverständnis des Stadtrats, wenn er meine, sein Auftrag bestehe in der von Steuereinnahmen finanzierten Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.