Vom 20. August bis zum 20. September hat der Rorschacher Stadtrat seinen Entwurf des neuen Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit zur Vernehmlassung aufgelegt. Die Rorschacher SP beteiligte sich nicht an der Diskussion, liess jedoch nach der Vernehmlassungsfrist bekannt werden, dass sie grundsätzlich gegen einen privaten Sicherheitsdienst, gegen Überwachungskameras und gegen ein Suchtmittelkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen sei. Die bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist im Rathaus eingegangenen Stellungsnahmen hat der Stadtrat im Sinne einer transparenten Kommunikation und zur Förderung des politischen Klimas in der Hafenstadt der Öffentlichkeit vorenthalten. Im gleichen Sinn hat das Rorschacher Tagblatt auf eine journalistische Darstellung dieser Stellungsnahmen verzichtet. Ein neues Reglement über die öffentliche Ruhe, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung hat offenbar die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Und interessiert sie – gemessen an ihren Reaktionen – offensichtlich auch nicht.
Daraus wäre zu folgern, dass bisher in Sachen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Rorschach alles zum Besten bestellt sei und es gar kein neues Reglement brauche. Was eigentlich den Stadtpräsidenten freuen müsste, sagte er doch an als Erstaugustredner in Flawil: „Politik, Verwaltung und private Organisationen glauben einen Erziehungsauftrag gegenüber der Bevölkerung zu haben. Die Folgen sind laufend neue staatliche Regelungen und damit ein schleichender Verlust von Freiheit in unserem Land.“
Immerhin, Einwände gegen den Reglementsentwurf scheint es gegeben zu haben. Denn Stadtschreiber Bruno Seelos erklärte gegenüber dem Tagblatt vom 25. September, dass der Stadtrat diese prüfe. Der Stadtrat werde dieses Reglement voraussichtlich am 5. Oktober verabschieden und dem fakultativen Referendeum unterstellen. Der 5. Oktober gehört der Vergangenheit an. Soll man daraus schliessen, dass die Stadtratsmitglieder ihrem Präsidenten in der Absicht folgen, durch eine neue staatliche Regelung einen schleichenden Verlust von Freiheit in unserem Land zumindest an der südlichsten Bucht des Bodensees einzudämmen und deshalb den Reglementsentwurf still und leise beerdigt haben?
