Es geht um Ehrlichkeit und Transparenz
Thomas Müller und das liebe
Geld; da hört bei ihm jede Freundschaft auf! Auf Fragen zu diesem Thema
reagiert der Stadtpräsident immer sehr dünnhäutig und holt schon mal zum verbalen
Rundumschlag auf tiefem Niveau aus. Die CVP wegen Parteibeträgen,
Hinterbliebene wegen unverteilten Erbschaften wie auch die Mitglieder der GPK
mit Blick auf die Stadtkasse können ein Lied davon singen!
Wer es wagte, dass Thema
anzusprechen, wurde stets in die „linke“ Ecke gestellt und bezichtigt, eine
„Neid-Debatte“ zu führen. Nun hat die „rechte“ Weltwoche das Thema
aufgegriffen. Und in Dübendorf hat seine SVP eine Initiative «Voller Einsatz
für Dübendorf» eingereicht, welche es den Stadträten verbieten soll, zusätzlich
im Nationalrat oder Ständerat Einsitz zu nehmen. Bei einem solchen Doppelmandat
scheint es sich also um ein Thema zu handeln, das innerhalb des ganzen
politischen Spektrums Fragen aufwirft.
Der SP geht es in dieser
Angelegenheit nicht um das Geld. Unsere Partei steht dafür ein, dass in der
öffentlichen Verwaltung anständige Löhne bezahlt werden – davon sind selbstverständlich auch
SVP-Stadtpräsidenten nicht ausgenommen. Uns geht es um Transparenz und
Ehrlichkeit und darum, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Vor- und
Nachteile ein solches Doppelmandat mit sich bringt!
Es kann nicht sein, dass
Thomas Müller gegen aussen immer kommunizierte, dass er sämtliche
Zusatzeinkünfte in die Stadtkasse abliefert (z.B. in der Tagblatt-Ausgabe vom 2.7.2008)
und dann bis zu Fr. 50‘000 pro Jahr für sich zurückbehält. Und es darf auch
nicht sein, dass er nur den Teil der Geschichte erzählt, welcher seiner
Argumentation nützt: Müller erwähnt immer wieder, dass das Besoldungsreglement
1994 durch das später aufgelöste Gemeindeparlament erlassen wurde – also lange bevor seinem
Amtsantritt. Er verschweigt dabei aber, dass im Reglement ein Kontrollmechanismus
durch die GPK vorgesehen war. Dieser Artikel wurde 2008 durch den Stadtrat
einfach gestrichen. Das aktuelle Reglement stammt also aus dem Jahr 2008 und
wurde durch den Stadtrat verabschiedet.
Aber viel wichtiger als die
Frage, was wir für die Dienste von Thomas Müller zahlen, ist diejenige, was wir
für unser Geld erhalten? Ein Nationalratsmandat erfordert einen Arbeitsaufwand
von 50-60% Stellenprozenten. Da Thomas Müller laut Ranking der Sonntagszeitung
zu den „Hinterbänklern“ zählt, lässt es sich wohl auch mit 40 % bewältigen.
Und was bringt dieses Engagement unserer Region? Die Güterzüge auf der Seeline fahren immer
noch, die Doppelspur durch Rorschach wird gebaut und die Stadtumfahrung hat es
nicht in die flankierenden Massnahmen für den Autobahnanschluss geschafft.
Dafür reichte er Vorstösse rund um die Finanzierung der SRG ein und wurde gegenüber dem
SPD-Kanzlerkandidaten ausfällig. Dieser könnte ihm wenigstens als Vorbild in
Sachen Transparenz dienen.
Überall dort wo Thomas
Müller in lokale und regionale Projekte involviert ist, geht es meistens sehr
schleppend voran. Das wird nicht nur durch Mitarbeitende in der Verwaltung
sondern auch durch Behördenmitglieder umliegender Gemeinden hinter
vorgehaltener Hand bestätigt. Ein Beispiel dafür ist die regionale
Entsorgungsfachstelle. Obwohl ja fixfertige Konzepte in der Schublade liegen,
wird die Bevölkerung noch ein paar
Monate länger vertröstet. Thomas Müller soll endlich Transparenz um sein
nationales Mandat schaffen: wie viele Sitzungstage verbringt er in Bern? Und
wenn das politisch nichts für Rorschach bringt, dann soll er wenigstens wie
versprochenen die Zusatzeinkünfte in die Stadtkasse abliefern.
Mit dieser Medienmitteilung
verabschiedet sich die SP Sektion Rorschach und freut sich ab dem neuen Jahr
aktiv in der Sektion „SP Rorschach – Stadt am See“ mitzuwirken.
